Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hammelmann GmbH

 
 
 
 

1. Allgemeine Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer; dies gilt auch für mündliche Vereinbarungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners verpflichten den Lieferer nicht; dies gilt auch bei nicht ausdrücklich erfolgtem Widerspruch.

 
 

2. Angebote

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Zwischenverkauf angebotener Teile bleibt dem Lieferer vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Abnehmer ist verpflichtet, vom Lieferer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Dem Verlangen auf Herausgabe von Unterlagen des Lieferers ist jederzeit und uneingeschränkt stattzugeben.

 
 

3. Lieferumfang

Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Dies gilt auch für andere Leistungen (s. Punkt 6). Teillieferungen und -leistungen dürfen nicht zurückgewiesen werden. Der Besteller ist verpflichtet, bei Teillieferungen, die gesondert berechnet werden, entsprechend den Zahlungsbedingungen (s. Punkt 7) zu zahlen. Montagebedingungen des Lieferers sind uneingeschränkt Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 
 

4. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Werk Oelde ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung, Verladung, Fracht, Zoll und ohne Versicherung. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Bei wesentlichen Änderungen der Material-, Lohn-, Gehalts- oder anderer preisbestimmender Kosten kann vom Lieferer eine Preisanpassung vorgenommen werden. Nachträglich vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen berechtigen ebenfalls zur Preiskorrektur. Bei Lohn- und Reparaturarbeiten erfolgt keine Vergütung für Abfall und Verschnitt.

 
 

5. Lieferzeit

Der Zeitpunkt der Lieferungen oder Leistungen ist näherungsweise angegeben und unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt 2 Werktage nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungsdetails, Freigaben, Genehmigungen sowie nach Gutschrift vereinbarter Zahlungen. Der Liefertermin gilt mit dem Anzeigen der Versandbereitschaft oder Absenden der Ware als eingehalten. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Unterlagen, der erforderlichen Genehmigungen usw. sowie die Einhaltungvereinbarter Zahlungsbedingungen – auch aus früheren Verträgen – voraus; weitere Voraussetzung ist die richtige und rechtzeitige Belieferung durch die Vorlieferanten. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldbarer Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Naturkatastrophen usw. – auch wenn diese Umstände bei Vorlieferanten auftreten – verlängert sich, wenn der Lieferer dadurch an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfange. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, ist der Lieferer von seinen Lieferverpflichtungen frei. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferer von der Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung frei, kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 
 

6. Verbindlichkeiten aus Dienstleistungen wie Beratung, Projektierung, Versuche und Problemlösungen aller Art

Für den Fall, dass aus den o. a. Dienstleistungen die Auftragserteilung ausbleibt oder lediglich diese Leistung gewünscht wurde, erfolgt die Abrechnung nach der Leistungshonorarordnung für Ingenieure (LHO). Die Gebühr beträgt für den Einzelfall 14 % des Projektwertes. Im Falle der Auftragserteilung kann eine teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf den Auftrag erfolgen. Leistungen der oben erwähnten Art bleiben geistiges Eigentum des Hauses Hammelmann und dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zugänglich gemacht werden. Der Missbrauch dieser Bestimmung berechtigt uns, Schadensersatzforderungen ohne Einschränkung geltend zu machen.

 
 

7. Zahlungsbedingungen

Mangels abweichender Vereinbarung ist ein Drittel des Kaufpreises bei Vertragsabschluss fällig und ein Drittel, nachdem der Lieferer dem Besteller die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes oder wesentlicher Teile des Liefergegenstandes erklärt hat. Die Schlusszahlung ist bei Lieferung fällig. Zahlungen haben innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich dem Konto des Lieferers gutgeschrieben wird. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Lieferer vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen fordern. Der Zinssatz ist von den Parteien festzusetzen. Mangels einer solchen Bestimmung gilt ein Zinssatz von 8 v. H. über dem Satz der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlungen anwendbaren Spitzenfinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank als vereinbart. Im Falle verzögerter Zahlung kann der Lieferer nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand, so kann der Lieferer durch schriftliche Mitteilung an den Besteller vom Vertrag zurücktreten und vom Besteller Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf den vereinbarten Kaufpreis nicht überschreiten.

 
 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Lieferers. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, gilt der Eigentumsvorbehalt des Lieferers, bis sämtliche Forderungen – einschließlich der zukünftigen Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – die der Lieferer gegen den Besteller hat, beglichen sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnung, die Saldierung der Forderungen sowie deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Die Forderung gilt erst mit dem Eingang des Gegenwertes beim Lieferer bzw. mit der Verfügbarkeit über den Gegenwert durch den Lieferer als bezahlt. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware beim Besteller aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, die Vorbehaltsware abzuholen oder abholen zu lassen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Lieferer bedeutet nicht zwangsläufig den Rücktritt vom Vertrag. Falls die Vorbehaltsware zurückgenommen wird, ist der Lieferer berechtigt, diese unter Verrechnung auf die noch offen stehenden Forderungen durch freihändigen Verkauf auf Rechnung des Bestellers bestmöglich zu verwerten oder zu dem Wert, den die zurückgenommenen Waren für den Lieferer noch haben, zu übernehmen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltswaren gegen alle Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden, ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes bereits jetzt an das Unternehmen Hammelmann abgetreten; dieses nimmt die Abtretung an. Pfändung oder Sicherungsübereignung sowie Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung sind dem Besteller nicht gestattet.

Die Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten des Bestellers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden schon jetzt an das Unternehmen Hammelmann abgetreten; dieses nimmt die Abtretung an.

Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner aus der Weiterveräußerung bekannt zu geben. Weiter sind alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Werden vom Lieferer bezogene Waren mit fremden Waren oder Gegenständen weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seinen Schuldner in Höhe des zwischen dem Unternehmen Hammelmann und dem Besteller vereinbarten Listenpreises als an Hammelmann abgetreten. Aus einer etwaigen Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller können dem Lieferer keine Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit fremden Waren oder Gegenständen steht dem Lieferer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich, ob ohne oder nach der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen den Lieferer zu unterrichten. Übersteigt der Wert der dem Lieferer nach den obigen Bestimmungen zustehenden Sicherheitsrechte die ihm zustehenden Ansprüche, kann er nach seiner Wahl entweder einen entsprechenden Teil der Sicherheitsrechte freigeben oder dem Besteller bei Verwertung der Vorbehaltsware einen entsprechenden Anteil vergüten.

 
 

9. Gewährleistung

Die Haftung erstreckt sich auf mangelfreies Material, fachgerechte Konstruktion und Verarbeitung sowie sachgerechte Beratung nach bestem Gewissen. Die Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Tage des Versandes und betragen:

  • 24 Monate bei einschichtigem Betrieb,
  • 12 Monate bei zweischichtigem Betrieb,
  • 6 Monate bei dreischichtigem Betrieb,

jedoch nicht länger als 2000 Betriebsstunden unter der unabdingbaren Voraussetzung der vollen Einhaltung aller Betriebs- und Wartungsvorschriften, Bedienungsanleitungen sowie normalem Betrieb durch eingewiesenes Fachpersonal. Der Besteller hat die erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Lieferer innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige zu melden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Erkennbarkeit anzuzeigen. Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen und zu begutachten. Beanstandete Ware oder Gegenstände sind auf Verlangen des Lieferers frachtfrei zurückzusenden.

Für ordnungsgemäße Lagerung beanstandeter Teile hat der Besteller auf seine Kosten zu sorgen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Lieferers Nachbesserung der fehlerbehafteten Ware, Ersatzlieferung oder Ersatz des Minderwertes. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über. Zur Mängelbeseitigung ist vom Besteller die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird diese Zeit verweigert, ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Hat der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Frist verstreichen lassen ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so kann der Besteller die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und auch nicht auf Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, fremde Austauschteile und falsche Austauschwerkstoffe, chemische und elektrochemische Einflüsse, sofern kein Verschulden des Lieferers vorliegt.

Bei unsachgemäß vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder durch Dritte wird jede Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. Für Einbauteile von Vorlieferanten beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die gegenüber dem Vorlieferanten bestehen. Auf Verlangen des Bestellers ist der Lieferer verpflichtet, Name und Anschrift des jeweiligen Lieferanten bekannt zu geben. Wird nach den vom Besteller vorgelegten Konstruktionen gearbeitet, ist der Lieferer nicht verpflichtet, die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen zu prüfen. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausgeschlossen; es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 
 

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschließlich nach den im vorherigen Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen; es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Lieferers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren spätestens 24 Monate nach Erhalt der Ware oder Leistung.

 
 

11. Versand, Verpackung und Gefahrübergang

Mit Übergabe des Liefergutes an den Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werksgeländes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Anzeigen der Versandbereitschaft an den Besteller über. Wird versandbereite Ware nicht abgerufen, ist der Lieferer berechtigt, nach seiner Wahl entweder die Ware zu versenden oder auf Kosten des Bestellers zu lagern.

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, ist der Lieferer berechtigt, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagerungskosten in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Die Lagerungskosten werden auf 5 % des Warenwertes begrenzt; es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden können. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern. Abholzeiten sind vorher zu vereinbaren, für Wartezeiten wird keine Haftung übernommen. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

 
 

12. Erfüllung und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ergeben sich aus dem anzuwendenden Recht. Erfüllungsort für Zustellung und Zahlung ist Oelde. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen ist zu beachten, dass ggf. das Wiener UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung gelangen kann. Wird dies nicht gewünscht, bedarf es eines ausdrücklichen Ausschlusses. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Unternehmens Hammelmann zuständig ist.

 
 

13. Verbindlichkeit des Vertrages

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige, dem angestrebten Zweck möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.

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